Bericht zur Einwohnerversammlung
Zukunft des Kaiserstuhlbades Ihringen – Vorstellung des Betreibervereins und Diskussion über Unterstützungsmöglichkeiten durch die Gemeinde Merdingen
Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Rupp die aktuelle Beschlussfassung im Gemeinderat Merdingen und den dazu erteilten Widerspruch des Bürgermeisters sowie dessen Begründung vor. Die gefassten Beschlüsse zum Kauf eines Rasenmähroboters im Wert von bis zu 40.000 € sowie zur Zusicherung von Bauhofarbeitsstunden in Höhe von 25.000 € sind nicht zulässig. Derartige verbindliche Zusicherungen für zukünftige Haushaltsjahre dürfen nur eingegangen werden, wenn die Haushaltssatzung über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen verfügt – dies ist aktuell nicht der Fall. Zudem ist aufgrund der sich zuspitzenden finanziellen Situation und der Vielzahl anstehender Aufgaben eine Freiwilligkeitsleistung in dieser Höhe schädlich für die Gemeinde. Der Gemeinderat soll bei der erneuten Beschlussfassung diese so abfassen, dass sie zulässig sind und sich nicht negativ auf die Gemeindefinanzen auswirken.
Anschließend stellt das designierte Vorstandsteam des Betreibervereins „Kaiserstuhlbad e. V.“, bestehend aus Tanja Hohwieler, Gerold Hohwieler, Christine Jürgens und Florian Fringer, das Betriebskonzept ausführlich vor. Für den laufenden Schwimmbadbetrieb habe man bereits so viele Zusagen ehrenamtlicher Helfer*innen, dass dieser gewährleistet ist und man Mühe habe, alle unterstützungswilligen Personen zu beschäftigen. Aus Merdingen habe man 22 Zusagen. Geplant ist die Öffnung des Schwimmbades ab dem Jahr 2028 im 7-Tage-Betrieb mit Öffnungszeiten für Vereinsmitglieder von 10:00 bis 20:00 Uhr und für die Öffentlichkeit ab 14:00 Uhr. Die Sicherheit im Schwimmbad werde von DLRG-Mitgliedern und Fachpersonal gewährleistet.
Das Finanzierungskonzept für den laufenden Betrieb sieht ein Einnahmevolumen von ca. 261 Tsd. € vor. Diese setzen sich aus Schwimmbadgebühren in Höhe von 191 Tsd. € und einem Kurtaxenanteil der Gemeinde Ihringen in Höhe von 68 Tsd. € zusammen. Auf der Ausgabenseite sind 136 Tsd. € für Personalkosten und 96 Tsd. € für Materialaufwand sowie 17 Tsd. € für sonstige Aufwendungen veranschlagt. Im Saldo führen diese Zahlen zu einem prognostizierten jährlichen Ertrag/Überschuss von ca. 12 Tsd. €. Die kalkulierten Schwimmbadgebühren generieren sich aus Tageseintritten (6 €/Erwachsene) und den Mitgliedsbeiträgen (220 €/a für Erwachsene). Für die Finanzierung der dringend erforderlichen Schwimmbadsanierung stehen Zuschussmittel von Bund und Land in Höhe von 3,1 Mio. € und 1,4 Mio. € Finanzmittel der Gemeinde Ihringen zur Verfügung. Die Sanierung kann damit bewältigt werden. Der Schwimmbadförderverein hat aktuell 962 Mitglieder, und davon sind 111 Mitglieder aus Merdingen. Die aktuelle Spendensumme beträgt ca. 150 Tsd. €. Die designierten Vorstandsmitglieder bedanken sich für das bisher gezeigte Engagement und danken dafür. Zum Abschluss des Vortrags kommt nochmals zum Ausdruck, dass jede Unterstützung gerne entgegengenommen und damit der künftige Betrieb des sanierten Kaiserstuhlbades noch mehr gesichert wird.
Hitze- und Starkregenschutz durch Umgestaltung von Straßen
Bürgermeister Rupp stellt zu diesem Tagesordnungspunkt die Maßnahmen mit einer Systemskizze zum geplanten Straßenausbau vor.
Zur Umgestaltung von Gemeindestraßen mit dem Ziel, künftig Oberflächenwasser auch versickern zu lassen, gibt es einige Wortmeldungen. Dabei kommt zum Ausdruck, dass in vielen Bereichen der Ortsbebauung Gefährdungen bei Starkregenereignissen bestehen und von der Gemeinde eine Minimierung dieser Gefährdungen erwartet wird. Bürgermeister Rupp erklärt dazu, dass die Gemeinde im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bauliche Maßnahmen plant und umsetzt. Dazu müsse man auch Fördermittel bekommen. Alle sind aufgerufen, mit Entsiegelungsmaßnahmen die Ableitung von Niederschlagswasser zu minimieren und damit einen Beitrag zur Gefahrenreduktion zu leisten. Anhand der Ergebnisse des Starkregenrisikomanagements könne jeder Grundstückseigentümer die Gefährdung abschätzen und geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen.
Sachstandsbericht zu verschiedenen laufenden und geplanten Projekten
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine Tabelle mit der Agenda der Gemeinde für die nächsten kommenden 10 Jahre vorgestellt. Für die nächsten Jahre sind Ausgaben in Höhe von über 17 Mio. € summiert, die in großem Umfang zur Erfüllung von Pflichtaufgaben notwendig sind. Neben der Sanierung von Kindergarten und Hermann-Brommer-Schule sowie der Umgestaltung von Straßen im Rahmen der Kanalsanierung werden vor allem von der Unfallkasse und dem Landratsamt geforderte Maßnahmen die Gemeinde belasten. So benötigt die Feuerwehr dringend angemessene Umkleidekabinen und Duschen, und das Bürgerhaus muss um eine Fluchttreppe erweitert werden. Als Pflichtaufgaben haben diese Maßnahmen Vorrang vor freiwilligen Leistungen.
Bürgermeister Rupp dankte an dieser Stelle den Angehörigen von Feuerwehr und DRK für den Einsatz am vergangenen Wochenende. Bei einem Vegetationsbrand waren rund 70 Personen aus Merdingen und den umliegenden Gemeinden mit der Brandbekämpfung beschäftigt. Die Merdinger Feuerwehrleute hatten nach dem Einsatz keine Möglichkeit zu duschen und mussten sich größtenteils in der Fahrzeughalle umziehen. Der Hinweis, dass dies ein peinlicher Zustand sei und die ehrenamtlichen Feuerwehrleute eigene Umkleiden und Duschen verdient haben, wurde vom Publikum mit großem Applaus bestätigt.
Aus dem Publikum kommt der Hinweis, dass man für eine objektive Kostenübersicht auch die Einnahmen in Form von möglichen Zuwendungen und Zuschüssen kennen sollte und dass die Gemeinde bei Ausgaben stets kritisch und sparsam sein sollte. Eine Unterstützung der Gemeinde Merdingen für das Schwimmbad Ihringen sei wünschenswert.
Bürgermeister Rupp verweist darauf, dass die Gemeinde die Höhe möglicher zukünftiger Förderungen nur grob schätzen kann und es für einige Projekte gar keine Förderung gibt. Eingeworbene Fördermittel reduzieren zwar den von der Gemeinde selbst aufzubringenden Anteil und somit die Kreditaufnahme, dies bedeutet jedoch nicht, dass das „eingesparte Geld“ für andere Projekte zur Verfügung steht.