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Änderung nach Beantragung oder bei Bezug von Bürgergeld mitteilen

    Während des Bürgergeldbezugs ist das Jobcenter über bestimmte Änderungen in den persönlichen/finanziellen Verhältnissen zu informieren.

    Zuständige Stelle

    Jobcenter

    Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

    Leistungsdetails

    Voraussetzungen

    Wer Bürgergeld bezieht, muss das Jobcenter unverzüglich über Veränderungen der persönlichen und/oder finanziellen Lebensumstände informieren.

    Änderungen in persönlichen und/oder finanziellen Verhältnissen wirken sich oft auch auf den Anspruch auf Bürgergeld aus. Daher ist es wichtig, das Jobcenter über Veränderungen so schnell als möglich zu informieren. Hierzu sind Bürgergeldbeziehende gestezlich verpflichtet. Wird diese Pflicht verletzt, kann es sein, dass Bürgergeld in falscher Höhe ausbezahlt worden ist. Das Bürgergeld ist dann zurückzuzahlen.

     

    Beispiele für wichtige Veränderungen:

    • Umzug
    • Ein-/oder Auszug einer anderen Person in die Wohnung
    • Erhöhung/Verringerung Miet- und Heizkosten
    • Aufnahme/Beendigung Arbeitsverhältnis
    • Erhöhung/Verringerung Erwerbseinkommen
    • Änderung Beschäftigungsverhältnis
    • Aufnahme/Beendigung einer selbständigen Tätigkeit
    • Erbschaft
    • Änderung Kontaktdaten
    • Änderung Bankverbindung
    • Änderung Familienstand (Heirat, Scheidung)
    • Schwangerschaft/Geburt eines Kindes
    • Aufnahme/Beendigung Studium, Schulabschluss
    • Wechsel Krankenkasse
    • Tod eines Mitglieds der Bedarfgemeinschaft
    • Aufnahme in stationäre Einrichtung (zum Beispiel Pflegeheim).

    Verfahrensablauf

    Dem Jobcenter muss die Veränderung sowie passende Nachweise unverzüglich mitgeteilt werden. Die Mitteilung über die Veränderung kann schriftlich, persönlich, telefonisch oder online gegenüber dem Jobcenter erfolgen.

    Das Jobcenter prüft inwieweit sich die Verändeurung auf den Bürgergeldanspruch auswirkt und setzt diesen gegebenenfalls neu fest.

    Fristen

    Veränderungen sind unverzüglich dem Jobcenter mitzuteilen

    Erforderliche Unterlagen

    Bei einer Veränderung sind dem Jobcenter die passenden Nachweise vorzulegen wie zum Beispiel eine aktuelle Lohnbescheinigung.

    Kosten

    keine

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitungsdauer hängt vom Umfang der Änderungen und der Nachweise ab.

    Hinweise

    keine

    Vertiefende Informationen

    keine

    Rechtsgrundlage

    Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil:

    • § 60 Angabe von Tatsachen

    Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende:

    • § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

    Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung-KomtrZV)

    Freigabevermerk

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